1,5 Millionen Euro Förderbudget in Hamburg sind nach drei Wochen weg. Karlsruhe schafft 250.000 Euro in einer Woche.
Update vom 13. März 2020: Die Stadt Karlsruhe stellt zusätzliche 60.000 Euro für die kommunale Cargobike-Kaufprämie zur Verfügung. Damit können weitere Anträge von der Warteliste bewilligt werden. In Hamburg können ab 1. April neue Kaufprämien-Anträge gestellt werden. Der Hamburger Senat hat zusätzlich 700.000 Euro bereitgestellt.
-> Pressemitteilung Stadt Karlsruhe
-> Pressemitteilung Hamburger Behörde für Umwelt und Energie
In Hamburg wurden seit dem 15. Oktober in drei Wochen über 1.000 Anträge auf eine Cargobike-Kaufprämie gestellt. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan teilte am 8. November 2019 in einer Presseerklärung mit:
Das Fördergeld ist jetzt erstmal ausgeschöpft, wir sind aber sehr an der Fortführung des Programms interessiert. Das lasse ich derzeit prüfen.“
Das Förderbudget von 1,5 Millionen Euro war ursprünglich auf drei Jahre angelegt.
In Karlsruhe konnten ab dem 1. November 2019 Anträge auf eine Cargobike-Kauprämie gestellt werden. Nach Auskunft des zuständigen Stadtplanungsamtes gegenüber cargobike.jetzt war das Förderungs-Budget von 250.000 Euro wohl nach einer Woche ausgeschöpft. Noch dauert die Prüfung der eingegangenen Anträge auf Förderfähigkeit allerdings an.
Im Städtevergleich war die Cargobike-Kaufprämie in Karlsruhe deutlich schneller weg als in Hamburg. Dabei war das Förderbudget pro Einwohner*in vergleichbar: In Karlsruhe waren es 80 Cent pro Einwohner*in, in Hamburg 82 Cent. Bevölkerungszahl und Förderbudget sind in Hamburg aber 6x größer. Wegen der riesigen Nachfrage aus Hamburg wird es kurzfristig wohl zu verlängerten Lieferzeiten bei einigen Cargobike-Modellen kommen.
[Editorische Notiz: In der ursprünglichen Version dieses Beitrags vom 11.11.2019 hieß es, das Förderbudget in Karlsruhe sei bereits am ersten Tag aufgebraucht gewesen. Tatsächlich dauerte es wohl eine Woche. Der Beitrag wurde am 12.11.2019 entsprechend korrigiert.]
Hier der cargobike.jetzt-Beitrag vom 5. Oktober 2019 zur Ankündigung der Cargobike-Kaufprämien in Hamburg und Karlsruhe:
Neue Cargobike-Kaufprämien in Hamburg und Karlsruhe
1,5 Million Euro in Hamburg, 250.000 Euro in Karlsruhe: Neue Kaufprämien geben dem Cargobike-Boom zusätzlichen Schub. Wann kommt die Bundesförderung?
Ab 15. Oktober kann die neue Cargobike-Kaufprämie in Hamburg beantragt werden. Dafür stellt der Senat bis Ende 2021 1,5 Million Euro bereit. Antragsberechtigt sind alle Hamburger Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen, die ein neues Cargobike oder einen Lastenanhänger kaufen wollen. Die Förderung beträgt 33 Prozent des Kaufpreises und ist bei eCargobikes auf 2000 Euro, bei unmotorisierten Cargobikes und Lastenanhängern auf 500 Euro gedeckelt.
Zum Hamburger „Förderprogramm für #moinzukunft-Lastenräder“
In einer Pressemitteilung erklärte der zuständige Umweltsenator Jens Kerstan (Bündnis 90 / Grüne) am 4. Oktober:
Unser Ziel ist klar: mehr Lastenräder und weniger Autos und Laster auf Hamburgs Straßen! Das nützt dem Klima, macht die Luft besser und Hamburg leiser. Ich freue mich sehr, dass wir die Anschaffung von Lastenrädern nun auch mit einem finanziellen Zuschuss unterstützen können. Wir wollen damit einen Impuls setzen für die Verkehrswende auf Hamburgs Straßen.
Ein Aspekt der Hamburger Cargobike-Kaufprämie bleibt allerdings fragwürdig: Unmotorisierte Cargobikes erhalten eine deutlich niedrigere Kaufprämie als eCargobikes: max 500 vs max 2.000 Euro. Diese große Differenz steht nicht im Verhältnis zum Kaufpreis-Unterschied zwischen motorisierten und unmotorisierten Modellen. Außerdem gibt es die zusätzliche KfZ-Abwrackprämie von 500 Euro nur beim Kauf eines eCargobikes. Welchen Sinn macht diese Diskriminierung von unmotorisierten Cargobikes im flachen Hamburg?
Lastenrad-Förderung in Karlsruhe ausgewogener
Die Stadt Karlsruhe hat sich für eine ausgeglichenere Förderung von motorisierten und unmotorisierten Cargobikes entschieden. Vom 1. November 2019 bis zum 31. Januar 2020 können Eltern und Alleinerziehende mit mindestens einem Kind eine Kaufprämie beantragen: pauschal 800 Euro für ein unmotorisiertes Cargobike und 1.200 Euro für ein eCargobike. Sozial Schwächere erhalten 200 Euro zusätzlich.
Zum Förderprogramm „Lastenräder für Karlsruher Familien“
Einen „Nachhaltigkeitsbonus“ von weiteren 500 Euro gibt es für diejenigen, die in den drei Jahren nach Erwerb ihres Cargobikes ein KfZ verschrotten oder dauerhaft ohne eigenes Auto leben. Insgesamt hat der Gemeinderat am 24. September ein Budget von 250.000 Euro für die Cargobike-Kaufprämie zur Verfügung gestellt.
Für Lastenanhänger ist in Karlsruhe allerdings keine Förderung vorgesehen. Auch erhalten Unternehmen und Institutionen keine Kaufprämie von der Stadt Karlsruhe. Für gewerbliche Cargobikes und Lastenanhänger greift aber die Cargobike-Kaufprämie des Landes Baden-Württemberg – allerdings nur für elektrifizierte Modelle.
Zeit für einheitliche Bundesförderung
Vier Bundesländer und über 20 Kommunen bieten aktuell ganz unterschiedlich ausgerichtete Cargobike-Kaufprämien an.
Der Kreis der Antragsberechtigten, die förderbaren Modelle und die Höhe der Kaufprämie sind meist unterschiedlich. Teils ist die organisatorische Abwicklung von kurzfristigen Kaufrämien mit vergleichsweise kleinem Budget und hoher Nachfrage eine große Herausforderung (siehe Beispiel Berlin). Und in weiten (finanzschwächeren) Landesteilen und Kommunen gibt es gar keine Cargobike-Kaufprämien. Die Bundesregierung beschränkt sich derweil auf die Förderung besonders großer gewerblicher Schwerlasträder mit E-Antrieb.
Um die Förderung von Cargobikes efffektiver und gerechter zu gestalten bräuchte es endlich eine längerfristige und bundesweit einheitliche Kaufprämie für alle privaten und gewerblichen Cargobikes. Doch leider setzt die Bundesregierung ihre autofixierte Kaufprämien-Politik fort. Im Rahmen des Klimapakets wurde gerade beschlossen, die bundesweite Kaufprämie für E-Autos zu verlängern und zu erhöhen – ohne Ausweitung auf deutlich klimafreundlichere Cargobikes!
In den Verhandlungen über das Klimapaket könnte jetzt der Bundesrat noch eine bundesweite Cargobike-Kaufprämie einfordern. Immerhin sind neben bestehenden Cargobike-Kaufprämien in BaWü, NRW, Hamburg und dem Saarland auch für Hessen, Sachsen, Berlin und Sachsen-Anhalt Cargobike-Kaufprämien angekündigt. Wieso nicht gleich auf Bundesebene? Und bitte inklusive spezieller Förderung von Cargobike Sharing – damit auch diejenigen profitieren, die sich trotz Kaufprämie kein eigenes Cargobike kaufen können oder wollen.