Das Land Baden-Württemberg stellt sich an die Spitze der Cargobike-Förderung. Bis zu 4.000 Euro Kaufprämie gibt es jetzt als Regelförderung beim Kauf eines gewerblich genutzten eCargobikes. Eine Vorlage für die Koalitionsverhandlungen im Bund?
Die neue Förderrichtlinie wurde im September auf der Seite des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg veröffentlicht. Sie gilt für Unternehmen, Körperschaften des privaten Rechts und gemeinnützige Organisation mit Sitz in Baden-Württemberg. Gefördert wird der Kauf oder das Leasen von eCargobikes (und elektrifizierten Lastenanhängern wie Carla Cargo) mit 50% der Investitionskosten. Die maximale Fördersumme pro eCargobike beträgt 4.000 Euro. Das ist deutlich mehr als andere Kaufprämien-Programme für eCargobikes bieten. In München zum Beispiel beträgt die Kaufprämie 25 % der Anschaffungskosten und ist bei 2.000 Euro gedeckelt – sie gilt hier allerdings auch für privat genutze eCargobikes.
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg übertrifft mit der Förderhöhe von bis zu 4.000 Euro auch die eigenen Ankündigungen. Minister Winfried Hermann (B90/Grüne) hatte auf dem Nationalen Radverkehrskongress am 3. April in Mannheim eine Kaufprämie für eCargobikes als Regelförderung angekündigt. In der Pressemitteilung dazu hieß es:
Die Landesregierung will E-Lastenräder für Unternehmen, Körperschaften und gemeinnützige Organisationen mit bis zu 2.000 Euro pro Fahrzeug fördern.
Mehr zur Vorgeschichte der neuen Förderrichtlinie gibt es in diesem cargobike.jetzt-Beitrag von Anfang August.
Der Vorstoß des grün-schwarzen Baden-Württembergs könnte die Förderung von eCargobikes auch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zum Thema machen. Denn umwelt-, verkehrs- und sozialpolitisch ist schwer vermittelbar, wieso der Bund 400 Millionen Euro Steuergeld für eine Kaufprämie ausschließlich für E-Autos ausgibt.
In den Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine „Fahrradpolitik Elektromobilität“ von cargobike.jetzt und dem Fahrradblog iswaf.de zeigt sich auch die CDU/CSU offen für eine Cargobike-Förderung auf Bundesebene. Sie will die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden und Handwerksbetrieben nach dem Vorbild des Street-Scooters der Deutschen Post unterstützen: „Hierunter zählt auch die Förderung der Umrüstung auf E-Lastenfahrräder.“ Die Grünen wollen „finanzielle Zuschüsse für den Kauf von E-Lastenrädern“ und sie wollen „Kommunen unterstützen, die ihren innerstädtischen Logistikverkehr auf E-Fahrzeuge und Lastenfahrräder umstellen“. Außerdem solle ein „zeitlich befristetes Bundesprogramm den Aufbau von 2.000 E-Lastenrad-Verleihstationen unterstützen.“ Die FDP vertraut dagegen „auf die Entwicklung am Markt“ und lehnt die staatliche „Förderung von Potentialen einzelner Produkte“ ab.
Der Orden für den erfolgreichsten Cargobike-Förderer in der deutschen Politik geht derweil eindeutig an Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. Herzlichen Dank nach Stuttgart für Ihre innovative und entschlossene Förderpolitik!
Jetzt sind erst Mal „Unternehmen, Körperschaften des privaten Rechts und gemeinnützige Organisation“ in Baden-Württemberg gefragt. Auf zum Probefahren beim nächsten Cargobike-Händler und dann einen Antrag auf Kaufprämie stellen! Details zur Antragstellung gibt es hier.
Auch Kommunen können übrigens weitere Impulse setzen. Die Stadt Heidelberg zum Beispiel hat als Ergänzung der Landes-Förderung eine eigene Kaufprämie für privat genutzte Cargobikes mit UND ohne E-Antrieb angekündigt. Mehr dazu in diesem Überblick über Kaufprämien-Programme. Interessant am Beispiel Heidelberg: Die Stadt will auch das öffentliche Mietradsystem um Cargobikes erweitern. Denn Kaufprämien sind nicht die einzige Fördermöglichkeit für Cargobikes. Und für Geringverdienende und Gelegenheitsnutzer können Sharing-Systeme auch die bessere Alternative sein.