Kommunen und Länder setzen bei der Förderung von Elektromobilität Akzente gegen die autofixierte Kaufprämie des Bundes. Jetzt auch Regensburg, Baden-Württemberg und das Saarland.
„Wir wollen Lastenräder fördern!“ kündigte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (B90/Grüne) am 3. April 2017 auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Mannheim an. Per Pressemitteilung präzisierte sein Ministerium:
Die Landesregierung will E-Lastenräder für Unternehmen, Körperschaften und gemeinnützige Organisationen mit bis zu 2.000 Euro pro Fahrzeug fördern.
Es folgt ein Zitat von Minister Hermann und ein Verweis auf die Radstrategie Baden-Württembergs:
„E-Lastenräder sind gerade in den Innenstädten auf der letzten Meile eine echte Alternative zu Kleintransportern, die die Luft verpesten und die Straße blockieren. Der Einsatz von Transporträdern gewinnt in der City-Logistik in Form von privaten Lasten-Rad-Sharings oder in sozialen Projekten immer mehr an Bedeutung.“ […] Ziel der baden-württembergischen RadSTRATEGIE ist es, dass fünf Prozent der Liefervorgänge der City-Logistik in Großstädten bis 2020 mit Fahrrädern und Lastenrädern abgewickelt werden.
In der Woche vor dem Nationalen Radverkehrskongress hatte bereits die gastgebende Stadt Mannheim ein kleines Budget für eine Cargobike-Kaufprämie beschlossen. Die Anschaffung von acht gewerblich genutzten eCargobikes soll mit jeweils 1.000 € bezuschusst werden.
Die angekündigte Kaufprämie des Landes ist dagegen noch nicht endgültig beschlossen und baut auf einer bereits bestehenden Fördermöglichkeit auf. Dazu die Pressestelle des Ministeriums per Email:
Die Förderung von E-Lastenrädern für den gewerblichen Einsatz ist unter Einzelfallprüfung bereits seit Ende 2016 möglich. Informationen dazu erhalten Sie auf unserer Homepage […].
Im Rahmen der Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität soll diese Förderung als Regelförderung etabliert werden. Die Initiative soll noch im 2. Quartal 2017 durch das Kabinett beschlossen werden. Die detaillierten Förderkonditionen werden nach dem Kabinettsbeschluss zu gegebener Zeit veröffentlicht.
Leider war die bisherige Fördermöglichkeit „Elektrozweiräder in öffentlichen Verleihsystemen und Elektrolastenräder für den gewerblichen Einsatz“ wenig bekannt. Laut Ministerium wurde bisher lediglich ein einziger Förderbescheid für ein eCargobike erteilt. Das soll sich mit der neuen Regelförderung ab Mitte des Jahres ändern.
Im Saarland trat bereits am 15. März eine neue Fördermöglichkeit für Cargobikes durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr in Kraft. Die „Richtlinie zur Förderung regionaler Klimaschutzprojekte und der Elektro-Fahrrad-Mobilität im Saarland“ bezuschusst den Kauf von zwei- bis dreirädrigen Pedelecs, eCargobikes und E-Rollern mit bis zu 50 % der Anschaffungskosten. Gedeckelt ist der Zuschuss bei 1.000 € für Pedelecs und E-Rollern und bei 1.500 € für eCargobikes. Antragsbeerchtigt sind Städte, Kommunen, Landkreise, kommunale Zweckverbände und sonstige Betriebe, die mehrheitlich in kommunaler Trägerschaft stehen. Das Antragsformblatt gibt es hier. Welche Kommune geht voran? Und wird sich die zuständige Ministerin Anke Rehlinger (SPD) noch öffentlichkeitswirksam auf ein eCargobike setzen?
Wenig bekannt war bisher, dass auch die Stadt Regensburg eine Kaufprämie für eCargobikes bietet. Wochenblatt.de berichtete am 2. April:
Der ADFC Regensburg weist nachdrücklich darauf hin, dass die Stadt Regensburg seit November 2016 den Erwerb von Lasten-Pedelecs für gewerbliche, freiberufliche oder gemeinnützige Zwecke mit einer 25-prozentigen Prämie unterstützt. „Leider ist dieses Förderprogramm kaum bekannt“, erklärt der ADFC-Vorsitzende Klaus Wörle, „doch gerade für manche Handwerker, Dienstleister oder Vereine kann ein Lastenrad die Transportaufgaben in der Stadt besser und billiger lösen als ein Auto. Mit der Kaufprämie gibt es praktisch die Elektrounterstützung gratis zum Lastenrad dazu […]“.
Der ADFC Regensburg fordert jedoch, wie in der Stadt München die finanzielle Förderung von Lasten-Pedelecs auch auf Privatpersonen auszuweiten. Gerade für Familien sind dies ideale Fahrzeuge, um die kurzen Wege in der Stadt einfach und umweltschonend zurückzulegen, sei es beim Einkauf, zum Kindertransport oder in der Freizeit. Dies wäre eine kostengünstige Maßnahme, den Kfz-Verkehr in der Stadt zu reduzieren,
Das Förderprogramm der Stadt Regenburg hat den knackigen Namen „Richtlinie der Stadt Regensburg zur Förderung von Elektrofahrzeugen für Taxiunternehmer, Handwerker und soziale Dienste sowie für Lastenpedelecs, die für wirtschaftliche oder gemeinnützige Zwecke verwendet werden“. Hier geht es zur Richtlinie und zum Antragsformular.
Auf dass diese neuen und nicht mehr ganz so neuen Kaufprämien-Programme für Cargobikes gut kommuniziert und von vielen Antragsberechtigten in Anspruch genommen werden! Beispielhaft dafür ist Wien. Eine engagierte Kommunikationskampagne begleitete hier die Einführung einer Cargobike-Kaufprämie. Bereits jetzt heißt es auf der dazugehörigen Webpage:
Die mit 200.000 Euro begrenzte Fördersumme wurde bereits ausgeschöpft. Aufgrund des großen Interesses der Wiener Bevölkerung stockt die Stadt Wien die Transportfahrradförderung um 100.000 Euro auf.
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