Die Fahrradverbände ADFC, VSF und ZIV gehen mit gemeinsamen politischen Forderungen in den Bundestagswahlkampf. Forderung neun von zehn: Eine Kaufprämie für eCargobikes!
„Fahrradverbände fordern Verkehrswende in Deutschland“ heißt das gemeinsame Papier von Allgemeinem Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), Verbund Service und Fahrrad (VSF) und Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) vom 9. Februar 2017. Mit zehn Forderungen wollen die Verbände vor der Bundestagswahl im Herbst zeigen, „wie eine nachhaltige Verkehrspolitik aussehen sollte, die sowohl den verkehrlichen Anforderungen als auch dem Klimaschutz gerecht wird“.
Ganz vorne bei den zehn Forderungen stehen die Finanzmittel. Erstens, eine erhebliche Aufstockung der Bundesmittel „für die Förderung des Radverkehrs im System, insbesondere für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, auf mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr“. Und zweitens, die Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen, um Kommunen mehr Investitionen in Radverkehrsförderung zu ermöglichen. Schon in der dritten Forderung kommen auch speziell Cargobikes vor:
Bei der Verteilung der Verkehrsflächen dem Radverkehr deutlich mehr Platz einzuräumen. Der Bund sollte für den Bau von Radverkehrsanlagen in Bundesverantwortung verbindliche Qualitätsvorgaben machen. Zudem sollte die Breite von Radwegen dem steigenden Bedarf und den Anforderungen unterschiedlicher Fahrradtypen (z.B. E-Bikes, Lastenräder, mehrspurige Fahrzeuge) entsprechen.
Unter „mehrspurige Fahrzeuge“ fallen übrigens auch Fahrräder mit (Kinder-)Anhängern. Sie sind wie Cargobikes (siehe „Cargobikes und die Platznot auf Radwegen„) ganz besonders auf eine angemessene Breite der Radverkehrsinfrastruktur angewiesen.
Im Papier der Fahrradverbände folgen Forderungen zu Verkehrssicherheit, Fahrradparken, Radschnellwegen und Bußgeld für Parken auf Radwegen – siehe Dokumentation am Endes dieses Beitrags. Die neunte der insgesamt zehn Forderungen ist den eCargobikes gewidmet:
Die Anschaffung von E-Cargo-Bikes mit Kaufprämien zu fördern, um dadurch eine Entlastung der Innenstädte vom Lieferverkehr durch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu erreichen.
Die Forderung nach einer Kaufprämie für „normale“ Pedelecs aus dem 10-Punkte-Programm des ZIV vom Mai 2016 findet sich in dem gemeinsamen Papier der Fahrradverbände nicht. Die Fokussierung auf Kaufprämien für eCargobikes macht dabei politisch-strategisch Sinn. Denn die ausschlaggebenden Argumente für die Kaufprämie für E-Autos waren die Förderung von umweltfreundlicher Elektromobilität und die Überwindung bisher geringer Absatzzahlen aufgrund hoher Kaufpreise („mangelnde Marktreife“). Zwar sind „normale“ Pedelecs eine deutllich umweltfreundlichere Form der Elektromobilität als E-Autos. Bei jährlich über 500 000 verkaufter Pedelecs ist das Argument mangelnder Marktreife jedoch wenig überzeugend. Die Absatzzahlen bei eCargobikes sind dagegen noch gering und die Kaufpreise vergleichsweise hoch (2500 – 6000 €). Gleichzeitig ist ihr Potential für die Verkehrswende groß – als Ersatz für das Familien- oder Firmenauto und als besonders eindringliches Symbol dafür, was Radverkehr leisten kann. Und: An kaum einem anderen Fahrradtyp macht ein E-Antrieb so viel Sinn wie an einem Cargobike.
„Gegenwärtig werden eCargobikes noch recht selten eingesetzt. Eine staatliche Kaufprämie kann hier Anreize schaffen, um diesen umweltfreundlichen Fahrzeugen zum Durchbruch zu verhelfen“ schreibt mir Albert Herresthal, der Geschäftsführer des VSF auf Nachfrage. Zudem sei die Forderung nach einer Kaufprämie für eCargobikes nicht auf Lieferdienste beschränkt, sondern gelte für alle gewerblichen und privaten Nutzungen – so wie es die erfolgreiche Kaufprämie für eCargobikes der Landeshauptstadt München bereits vormacht.
Die deutliche Positionierung der Fahrradverbände für eine eCargobike-Kaufprämie kommt leider gut ein Jahr nach dem Höhepunkt der intensiven Debatte innerhalb der aktuellen Bundestregierung um die Kaufprämie für E-Autos. Diese trat im Mai 2016 in Kraft trat (siehe Beitrag Kaufprämie für E-Autos kommt – wann kommt #EfürAlle?). Jetzt heißt es im Bundestagswahlkampf mit geeinten Kräften diese Debatte noch einmal aufzurollen!
Ich würde mir wünschen, dass bei dieser Debatte das Thema Cargobike-Sharing noch an politischem Gewicht gewinnt. Denn Cargobikes in gut funktionierenden Sharing-Systemen (wie dem Modellprojekt TINK in Kostanz) kommen noch mehr Nutzer*innen zu Gute und können die soziale Schieflage einer Kaufprämie ausgleichen helfen. „Even with a grant on offer,“ – so ein Beitrag über die neue Kaufprämie für eCargobikes in Oslo – „poorer Osloers aren’t the ones who will be shelling out the rest of the money for an electric cargo bike“. Dennoch kommt der Beitrag zu der Schlussfolgerung:
Oslo’s e-bike subsidies [auch „normale“ Pedelecs werden hier mit einer Kaufprämie gefördert, AB] may have an edge of luxury to them, but they’re also the sign of a city and a country that is singularly determined to make its transit cleaner and greener.
Wie eine Kaufprämie (25 Prozent) mit der Förderung von Cargobike-Sharing kombiniert werden kann zeigt die für März angekündigte Kaufprämie in Wien:
[S]o genannte Grätzeltransporträder […] sollen zu 100 Prozent finanziell unterstützt werden. Wer ein solches Grätzelrad gefördert bekommt, verpflichtet sich, es der Bevölkerung gratis zur Verfügung zu stellen und in eine Buchungsplattform einzutragen.
[Ein Grätzel ist das Wiener Äquivalent zum Kölner Veedel und zum Berlin Kiez]
In Deutschland fordert die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Beschluss zur Radverkehrsförderung Cargobike-Sharing mit „1.000 € pro E-Lastenrad“ zu fördern. Als Ziel wird formuliert: „2.000 Verleihstationen mit insgesamt 10.000 Lastenrädern“.
Nach dem politischen Aufschlag der Fahrradverbände fehlt für den Bundestagswahlkampf nur noch eine mobilisierende Mitmachkampagne. Der Volksentscheid Fahrrad in Berlin hat gezeigt, was eine Mobilisierung der Radfahrenden im Wahlkampf erreichen kann – zumindest in einer Großstadt, in der Anspruch und Wirklichkeit der Fahrradpolitik weit auseinanderklafften. Auf Bundesebene könnte ein Hashtag ein kleiner Anfang sein. Zum Thema Kaufprämie für eCargobikes gibt es ihn bereits: #EfürAlle!
Dokumentation:
Fahrradverbände fordern Verkehrswende in Deutschland
(erschienen am 9. Februar 2017 hier beim VSF und hier beim ZIV)
Die Fachverbände Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V. (ADFC), Verbund Service und Fahrrad e.V. (VSF) und Zweirad-Industrie-Verband e.V. (ZIV) haben zur Bundestagswahl 2017 aus Verbraucher- und Wirtschaftssicht gemeinsame Forderungen artikuliert, wie eine nachhaltige Verkehrspolitik aussehen sollte, die sowohl den verkehrlichen Anforderungen als auch dem Klimaschutz gerecht wird.
Das Fahrrad muss eine zentrale Rolle in einem nachhaltigen Verkehrssystem spielen. Dabei ist dem Umweltverbund (Rad-/Fußverkehr und öffentlicher Verkehr) Vorrang vor dem Kfz-Verkehr zu geben.
Die Fahrradbranche ist zudem ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor in Deutschland. Fahrradwirtschaft und Fahrradtourismus sichern etwa 278.000 Arbeitsplätze in Industrie und Logistik, im örtlichen Fachhandel sowie in zahlreichen Dienstleistungsbereichen. Hinzu kommen positive Beschäftigungseffekte durch Innovationen in den Bereichen der E-Bikes und neue Dienste wie Bike-Sharing-Systeme. Jährlich wird mit dem Fahrrad ein Gesamtumsatz in Höhe von 16 Mrd. Euro erreicht.
Die Bundesregierung hat im Nationalen Radverkehrsplan 2020 (NRVP) bereits den großen volkswirtschaftlichen Nutzen des Radverkehrs für Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit betont. Hinzu kommt der positive Beitrag, den Elektrofahrräder schon heute zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors und somit zur Erreichung der Klimaschutzziele des Bundes leisten. Bereits mehr als 2,5 Millionen E-Bikes sind aktuell auf Deutschlands Straßen unterwegs. Tendenz steigend.
Das Fahrrad bietet Lösungen für viele gesellschaftliche Herausforderungen wie die Reduzierung von Staus, Emissionen und Lärm und trägt dadurch zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Kommunen bei. Es ist nach dem Fußverkehr das kosteneffizienteste Verkehrsmittel, reduziert die Infrastrukturkosten und fördert eine gesunde, aktive Mobilität. Das Fahrrad ist das ideale Alltagsverkehrsmittel für kurze und mittlere Entfernungen. Radschnellwege können dabei helfen, den Radius nochmals deutlich zu erweitern. Innerhalb eines modernen Umweltverbundes besitzt der Radverkehr als Zubringer zu Bussen und Bahnen eine Schlüsselfunktion. Zudem könnten Lastenräder laut Studien rund 50 Prozent aller motorisierten Warentransporte in Städten übernehmen.
Angesichts der bisher mäßigen Erfolge bei der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2020 gibt es aber noch großen Nachholbedarf. Hier sollte sich eine neue Bundesregierung deutlich stärker engagieren und den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen.
Der Bund nimmt als Förderer, Impulsgeber, Moderator, Koordinator sowie als Geldgeber bei der bundesweiten Radverkehrsförderung eine besondere Rolle ein. Eine neue Bundesregierung sollte sich hier aber deutlich stärker engagieren und den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen.
Die Fahrrad-Fachverbände fordern deshalb im Einzelnen:
- Die Bundesmittel für die Förderung des Radverkehrs im System, insbesondere für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, auf mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr anzuheben.
- Den Kommunen über die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und eine Nachfolgeregelung des Entflechtungsgesetzes zweckgebundene finanzielle Mittel zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen.
- Bei der Verteilung der Verkehrsflächen dem Radverkehr deutlich mehr Platz einzuräumen. Der Bund sollte für den Bau von Radverkehrsanlagen in Bundesverantwortung verbindliche Qualitätsvorgaben machen. Zudem sollte die Breite von Radwegen dem steigenden Bedarf und den Anforderungen unterschiedlicher Fahrradtypen (z.B. E-Bikes, Lastenräder, mehrspurige Fahrzeuge) entsprechen.
- Radwege so zu gestalten, dass sie den Radfahrenden aller Altersklassen objektiv und subjektiv Sicherheit geben.
- Die Position eines / einer Radverkehrsbeauftragten auf Ebene der Bundesregierung zur ressortübergreifenden Steuerung aller Radverkehrsthemen in den verschiedenen Ministerien zu schaffen.
- Die Verkehrssicherheitsarbeit verbindlich an der Vision Zero – Null Tote im Straßenverkehr – auszurichten und dieses Ziel als oberste Prämisse in die StVO aufzunehmen. Als wichtiges Element ist Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften einzuführen.
- Massiv in öffentliche Fahrradparksysteme zu investieren.
- In urbanen Ballungsräumen bei der Planung von Autobahn-Ausbauprojekten Radschnellwege als Alternative zur Verkehrsentlastung zu prüfen.
- Die Anschaffung von E-Cargo-Bikes mit Kaufprämien zu fördern, um dadurch eine Entlastung der Innenstädte vom Lieferverkehr durch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu erreichen.
- Das Falschparken auf Radwegen konsequenter zu verfolgen und mit deutlich höheren Bußgeldern zu belegen.
Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen kann der Bund den Trend des zunehmenden Fahrrad- und E-Bike-Verkehrs unterstützen und adäquate Bedingungen schaffen, um der verkehrs-, gesundheits-und klimapolitischen Bedeutung des Radverkehrs Rechnung zu tragen.
Berlin, den 9.2.2017
- Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. (ADFC) ist die wichtigste Interessenvertretung und Verbraucherschutzorganisation für Radfahrer in Deutschland. Kontakt: Stephanie Krone, Tel.: 030 – 209 14 98 65, stephanie.krone@adfc.de
- Der Verbund Service und Fahrrad e. V. (VSF) ist ein gemeinnütziger Wirtschaftsverband der Fahrradbranche und vertritt mehr als 300 Unternehmen aus Handel und Industrie. Kontakt: Albert Herresthal, Tel: 049 41 – 96 97 03, herresthal@vsf-mail.de
- Der Zweirad-Industrie-Verband e.V. (ZIV) ist die nationale Interessenvertretung und Dienstleister der deutschen und internationalen Fahrradindustrie. Kontakt: Siegfried Neuberger, Tel. 06196 – 50 77 12, neuberger@ziv-zweirad.de